Totalitäre EU beschließt Pressezensur gegen kritische Medien (Videos)

Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit: Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Ziel: zunächst russische Medien. RT wird mit IS und Al-Qaida gleichgesetzt.
Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Das ist der Anfang vom Ende der Pressefreiheit.
In dem Entwurf wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“. Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS und Al-Qaida gleichgesetzt.
Die Nachrichtenagentur Sputnik kommentierte die Verabschiedung der Resolution wie folgt:
„Die Resolution ist eine direkte Verletzung der Medienfreiheit und Menschenrechte. In diesem Zusammenhang wandten wir uns an eine ganze Reihe von europäischen und amerikanischen Organisationen, darunter an die UNO, die UNESCO, die OSZE und „Reporter ohne Grenzen“, sowie an zahlreiche Mediengruppen und Gewerkschaften mit dem Aufruf, Solidarität zu zeigen und gegen diese empörende Diskriminierung und Zensur aufzutreten.
Wir rufen die internationale Mediengemeinschaft, deren vollberechtigtes Mitglied Sputnik ist, auf, sich uns anzuschließen und ihre Meinung zu dieser Frage zu äußern und die Werte der Freiheit und Demokratie zu verteidigen.“
Die Resolution enthält eine ganze Reihe von unbegründeten Beschuldigungen, indem darin unter anderem die Arbeit solcher Medien wie Sputnik mit den Aktivitäten der terroristischen Gruppierung IS verglichen wird. Als globale Medienmarke und angesehene Informationsquelle hält Sputnik einen solchen Vergleich für sinnlos und absurd.
In einem Kommentar zu diesem Vergleich sagte der französische EU-Parlamentarier Jean-Luc Schaffhauser: „Der Autor der Resolution sollte sich dafür schämen, dass er eine Parallele zwischen Russland und dem IS gezogen hat. Russland ist ein Rechtsstaat, während der IS eine terroristische Organisation ist. Sie haben absolut nichts Gemeinsames.“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die am Mittwoch verabschiedete Medien-Resolution des Europaparlaments als ein Zeichen für den Degradierungsprozess der Demokratie-Vorstellungen im Westen bezeichnet (Totalausfall: Mediengleichschaltung der Kriegstreiber (Videos)).
Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“
Es stimmten 304 Abgeordnete für die Resolution, 179 dagegen, 208 enthielten sich. Die Resolution adressiert zwei Propagandaquellen: Russland und den Islamismus.
In einer Situation, in der a) die EU selbst wie b) ihre neoliberale und außenpolitisch Nato-hörige Konfrontationspolitik von den Bevölkerungen zunehmend abgelehnt wird, und c) die Deutungshoheit der Mainstream-Medien schwindet, versucht das EU-Parlament mit dieser Resolution die Meinungsbildungsfreiheit einzuschränken.
Beunruhigend und entlarvend ist, dass zu den Propaganda-Tätern an vorderster Stelle der Kreml namentlich genannt wird (Punkt E), vor islamistischen Terrororganisationen (Punkt J). Ohne einen Hauch von Selbstkritik stilisiert sich die EU, die Nato-Truppen an die russische Grenze schickt, den Regime-change in der Ukraine unterstützt und Sanktionen gegen Russland erlassen hat, als Opfer hybrider (Informations)-Kriegsführung.
Als Begründung für die wachsende Distanzierung der Bevölkerungen von den Mainstream-Medien nennt die Resolution „dass die Finanzkrise und das Vordringen neuer Formen digitaler Medien hochwertigen Journalismus vor ernsthafte Herausforderungen stellt, was eine Abnahme des kritischen Denkens bei den Zielgruppen und somit deren stärkere Anfälligkeit für Desinformation und Manipulation zur Folge hat“ (Punkt G, S.4).
Video:https://youtu.be/ewkRRHPBb_Q
Das heißt im Klartext, die Bevölkerungen seien zu dumm, sich eine eigene Meinung zu bilden und die medialen Leithammel seien nach der Finanzkrise und durch das Internet zu geschwächt, um dem entgegenzutreten.
Als Maßnahmen sieht die Resolution u. a. vor:
– „dass die EU ihre positive Botschaft bezüglich ihres Erfolgs, ihrer Werte und ihrer Grundsätze nach außen hin mit Entschlossenheit und Mut vertreten und dabei offensiv statt defensiv agieren muss;“ (S. 6)
– die Zusammenarbeit bei der „strategischen Kommunikation“ zwischen EU und Nato zu verstärken; das „Exzellenzzentrum der NATO für strategische Kommunikation“ wird als Vorbild erwähnt;
– die Geheimdienste mit dem Thema zu befassen
– die existierende Task Force für strategische Kommunikation der EU in ein vollwertiges Referat innerhalb des EAD (Europäischen Auswärtigen Dienstes) zu machen, mit entsprechender finanzieller und personeller Ausstatttung;
– in den Nachbarländern der EU Einfluss auf „Vielfalt, Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Medien“ zu nehmen;
– Bildungsmaßnahmen in der EU und der Nachbarschaft, um Information von Propaganda zu unterscheiden;
Teilweise sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kabarett-tauglich, da sie den Realitätsverlust der Parlamentarier dokumentieren („Lückenpresse“ – Was den heutigen Medien absichtlich fehlt…):
„51. ist der Überzeugung, dass die staatlichen Medien mit gutem Beispiel vorangehen sollten, indem sie im Einklang mit der bewährten Praxis des Journalismus und der journalistischen Ethik unparteiische und objektive Informationen veröffentlichen“
„54. weist auf das Potenzial der Populärkultur und des unterhaltsamen Lernens (Entertainment Education – EE) hin, gemeinsame menschliche Werte zur Sprache zu bringen und europäische Politik zu kommunizieren.“
Die 15-seitige Resolution ist ein Brandtext, der den Konflikt gegen Russland gezielt anheizt, indem Russland unterstellt wird, es betreibe eine Destabilisierungspolitik gegenüber der EU.
Literatur:
Die Tagesshow: Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht. von Walter van Rossum
ARD & Co.: Wie Medien manipulieren
Was will Putin? von Stephan Berndt
Die einzige Weltmacht von Zbigniew Brzezinski
Video:https://youtu.be/OZRjntIXhqk
Quellen: PublicDomain/mmnews.de/linkezeitung.de am 23.11.2016

Jean-Luc Schaffhauser zur Anti-Propaganda-Resolution der EU: „Wir leben in einem totalitären System“
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