Panzer an die „Ostflanke” – Bundeswehr rüstet auf und verlegt Kampfpanzer nach Osteuropa (Videos)

Vor rund einer Woche verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung eine massive Erhöhung des Wehretats und neue Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Nun legt sie nach und erklärt, dass die Truppenstärke der Bundeswehr in den nächsten Jahren auf nahezu 200.000 Soldaten anwachsen soll. Gegenwärtig liegt die Gesamtzahl aktiver Soldaten bei etwa 178.000.
In einer offiziellen Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums vom Dienstag heißt es, dass „für die kommenden sieben Jahre einen Bedarf von weiteren 5.000 militärischen, 1.000 zivilen Dienstposten sowie 500 zusätzlichen Stellen für Reservisten festgestellt“ wurde. Der „Zielumfang der Bundeswehr bis 2024“ werde „sich somit auf insgesamt 198.000 Soldatinnen und Soldaten und rund 61.400 Haushaltsstellen für zivile Beschäftige erhöhen“ (Foto: Der letzte Bahntransport erreichte am Vormittag des 24. Februars den Bahnhof von Sestokai, Litauen).
Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte von der Leyen in einem Tagesbefehl die sogenannte „Trendwende Personal“ verkündet und eine schrittweise Personalerhöhung eingeleitet. Anfang Dezember folgte dann die neue „Personalstrategie der Bundeswehr“. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump werden die Forderungen der Regierung nach Aufrüstung und Krieg immer aggressiver.
In der aktuellen Pressemitteilung heißt es: „Die Bundeswehr muss auf außen- und sicherheitspolitische Einflüsse jederzeit angemessen reagieren können.“ Ziel der „Trendwende Personal“ sei es, „die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen, die Robustheit zu stärken und wichtige Zukunftsfähigkeiten aufzubauen.“
Insgesamt seien „99 Einzelmaßnahmen geplant, um die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zu steigern“. Dazu gehörten „unter anderem Spezialisten für den neuen Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum, Besatzungen für die Korvetten K 130 (2. Los), Stärkung der Unterstützungskräfte der Streitkräftebasis (Logistik/ABC-Abwehr), Aufstellung eines 6. Panzerbataillons, Ausbau unserer Sanitätsversorgung im In- und Ausland sowie weitere Schritte, mit denen wir Auswirkungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie abfedern wollen.“
Es besteht kein Zweifel, dass sich die Bundeswehr auf Krieg vorbereitet. Warum sonst die massive personelle und materielle Aufrüstung? „Die Bundeswehr ist gefordert wie selten zuvor“, stellt von der Leyen in der Pressemitteilung klar. „Etwa im Kampf gegen den IS-Terror, bei der Stabilisierung Malis, der anhaltenden Unterstützung Afghanistans, gegen den Menschenschmuggel im Mittelmeer und in der Ägäis, oder mit unserer erheblichen Präsenz für die Nato im Baltikum.“
Bezeichnenderweise verkündete das Verteidigungsministerium noch am gleichen Tag die Verlegung von schwerem Gerät und weiteren Kampftruppen in Richtung russische Grenze. „20 Marder und sechs Kampfpanzer Leopard sowie drei Bergepanzer sind auf dem Weg nach Litauen“, heißt es in einem Bericht auf der offiziellen Website der Bundeswehr.
Insgesamt seien seit Mitte Januar rund 120 Container und 200 Fahrzeuge verladen und mit insgesamt neun Eisenbahnzügen nach Litauen gebracht worden. Bis Ende der Woche würden sich dann die restlichen der insgesamt 450 Soldaten auf den Weg machen, um eine dort eine insgesamt 1000-Mann starke Battlegroup der Nato anzuführen.
Die Verlegung von Nato-Kampftruppen nach Osteuropa – weitere Battlegroups werden in Estland (unter Führung Großbritanniens), Lettland (Kanada) und Polen (USA) aufgestellt – ist Bestandteil der Kriegsoffensive gegen Russland, die im Juli 2016 auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen wurde.
Dazu gehören auch der Aufbau eines Nato-Raketenabwehrsystems in Rumänien und Polen, die Schaffung einer 5000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe und die Aufstockung der Nato Response Force von 13.000 auf mindestens 40.000 Soldaten.
Bürgerliche Medien wie der Spiegel rechtfertigen „die größte Truppenverlegung Richtung Osten seit Ende des Kalten Krieges“ und die Entsendung des ersten deutsche Kampfbataillons nach Osteuropa seit dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg als „eine Reaktion auf die Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland“.
Das stellt die Wahrheit auf den Kopf. Tatsächlich ist nicht Moskau der Aggressor, sondern die Nato. Bevor die Krim im März 2014 Russland eingegliedert wurde, hatten Washington und Berlin in Kiew in enger Kollaboration mit extrem rechten Kräften einen Putsch gegen die russlandfreundliche Janukowitsch-Regierung organisiert. Seitdem zündelt die Nato und nutzt die überwiegend defensive Reaktion Moskaus, um systematisch aufzurüsten und Russland immer stärker militärisch unter Druck zu setzen.
Wie weit Teile der deutschen Eliten dabei zu gehen bereit sind, unterstreicht ein Kommentar im Tagesspiegel unter dem Titel „Nuklearwaffen gegen Russland: Deutschland braucht Atomwaffen“.

(Der Kampfpanzer „Leopard“ in Sestokai)

Der Politikwissenschaftler an der Universität Hagen und vormalige Referent für Sicherheitspolitik und Strategie im Verteidigungsministerium Maximilian Terhalle erklärt: „Ein Deutschland […], das die Macht von Putins Russland begrenzen will, um unabhängig und damit politisch unbeugsam ein Europa aufrechtzuerhalten, das unseren innen- und außenpolitischen Handlungsspielraum erhält, muss dies militärisch und damit nuklear tun.“
Terhalle begründet seine atomaren Großmachtphantasien mit Trumps „pro-russischem Kurs“ und den mangelhaften Arsenalen der „beiden Sicherheitsratsmitglieder“ Frankreich und Großbritannien. Diese seien „zu geringen Umfangs, zu taktisch ausgerichtet und teilweise veraltet“ und könnten „damit in keiner Weise umfassende Abschreckung liefern“ (Unternehmen Barbarosa II: Aufmarsch der USA und NATO – jetzt lassen die Yankees ihre Panzer in Europa rollen (Videos)).
Außerdem könne man sich im Ernstfall schlicht nicht „darauf verlassen, dass sich der stärkere Partner (z.B. Großbritannien) im Ernstfall atomar für [Deutschland] verbürgt und Russland atomar entgegenstellt“. In „einem worst-case Szenario“ müsse Deutschland „für sich selber einstehen können“. Das sei „es seiner Bevölkerung schuldig“.
Man fragt sich, ob Leute wie Terhalle eigentlich noch alle Tassen im Schrank haben? Als angeblicher „Sicherheitsberater“ sollte er wissen, dass ein „worst-case Szenario“ – also ein atomar geführter Krieg mit Russland – das Potential hätte, nicht nur die deutsche Bevölkerung zu vernichten, sondern die gesamte Menschheit auszulöschen.
75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die herrschende Klasse wieder bereit, schreckliche Verbrechen zu begehen, um ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen global durchzusetzen.

Literatur:

Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand von Tim Anderson

Die Eroberung Europas durch die USA: Zur Krise in der Ukraine von Bittner Wolfgang

Amerikas Krieg gegen die Welt: …und gegen seine eigenen Ideale von Paul Craig Roberts

Videos:


Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt …

… schon nach der Wahl im Herbst werden wir ALLE in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 schrecklichen Merkel-Lügen! Watergate.tv hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben, wie einfach es für Politiker ist, Ihnen das Geld aus den Taschen zu ziehen!
Quellen: PublicDomain/wsws.org/bundeswehr.de am 23.02.2017

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Angst vor einer „post-westlichen“ Weltordnung: Die transatlantischen Eliten verfallen in Panik (Videos)

„Post-Truth, Post-West, Post-Order?” – auf Deutsch in etwa: „Was kommt nach der Wahrheit, dem Westen und der Ordnung?“ – lautet der Titel eines neuen Berichts der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, der unmittelbar vor der diesjährigen Konferenz (17.-19. Februar) in München als „Diskussionsimpuls“ vorgelegt wurde, und dieser Titel bringt die panische Angst der bisherigen westlichen Eliten vor der Zukunft – vor einer Weltordnung, die nicht mehr vom „Westen“ und seinen „Wahrheiten“ beherrscht ist – tatsächlich auf den Punkt.
„Wir könnten vor einem post-westlichen Zeitalter stehen, in dem nicht-westliche Akteure die internationalen Angelegenheiten gestalten, oft parallel oder sogar zum Schaden genau jener multilateralen Rahmen, die seit 1945 das Fundament der liberalen internationalen Ordnung bildeten“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, bei der Vorstellung des Berichtes.
Dabei entbehrt es nicht der Ironie, daß eine der liebsten rhetorischen Fragen der westlichen Liberalen nun eben die nach der Wahrheit ist. „Was ist Wahrheit?“ fragte zynisch schon Pontius Pilatus, und Hannah Ahrendt, die Säulenheilige der „68er“, jubelte gar darüber, daß es gar keine Wahrheit gebe.
Und genau daran haben sich die Führer der nun so herzlich betrauerten westlichen Weltordnung in der Vergangenheit schon oft gehalten, wie die späten Enthüllungen über die tatsächlich gar nicht existierenden Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins und über die lange vertuschte Rolle Saudi-Arabiens im internationalen Terrorismus gezeigt haben, und sie tun es immer noch, wie die fadenscheinigen Behauptungen über angebliche Eingriffe der russischen Regierung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zeigen.
Ebenso relativ ist offensichtlich auch der Begriff „Ordnung“ zu verstehen. Wenn tatsächlich Ordnung das Ziel der westlichen Politik gewesen ist, warum muß sich dann die Sicherheitskonferenz so intensiv mit dem Chaos auseinandersetzen, das durch die westlichen Militärinterventionen und vom Westen gesteuerten „Farbenrevolutionen“ in Somalia, im Irak, in Libyen, in der Ukraine, im Jemen und vielen anderen Ländern geschaffen wurde und sich von dort aus immer weiter ausbreitet?
Oder meint Ischinger nur jene liberale „Marktordnung“, die im Grunde gar keine ist, weil ja das von den Liberalen gepredigte Ziel gerade der möglichst ungeregelte und ungeordnete Freihandel für alle ist – jedenfalls für alle, die nicht durch Sanktionen oder vorgebliche „Freihandelsabkommen“ wie die gegen China gerichtete Transpazifische Partnerschaft (TPP) von eben diesen Märkten vertrieben und ferngehalten werden?
Oder ist jene Gesellschaftsordnung gemeint, in der nach alter feudaler Art eine schön geordnete und beständige Schichtung zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“ besteht – durchlässig eher für jene, die von oben absteigen, als für jene, die von unten aufzusteigen versuchen – und in der, wie in praktisch allen Ländern der transatlantischen Welt, die breite Masse immer ärmer und eine Handvoll Reiche immer reicher wird?
Tatsächlich ist eine so ungerechte Weltordnung wie die der transatlantischen Welt gegen ihre Opfer nur mit Gewalt oder durch die Drohung mit Gewalt durchzusetzen und auf Dauer aufrechterhalten. Das ist den Herren dieser Weltordnung in den Jahrzehnten seit dem Mord an Präsident John F. Kennedy auch gelungen, solange die Vereinigten Staaten dieser Weltordnung als Polizist dienten – sehr zur Freude der britischen Elite, in der das hämische Wort vom „British brain and American brawn“ die Runde machte, womit gemeint war: Die Richtung der Politik bestimmen wir in der Londoner City, und Washington ist unser Büttel .
Genau deshalb ist die sich in Washington mit dem Antritt der neuen Regierung Trump andeutende Änderung so fatal für das transatlantische Empire: Ohne den amerikanischen Muskel, der die übrige Welt zwingt, sich zu unterwerfen, muß das britische Gehirn des Empire auch seine letzten Hoffnungen begraben, der Welt auch weiterhin seine Ordnung aufzwingen zu können.
Tatsächlich gehen schon jetzt wesentliche Impulse zur Schaffung einer neuen Weltordnung von „nicht-westlichen“ Akteuren aus – insbesondere von Rußland und China, und das ist auch gut so. Mit ihren neuen Finanzinstituten wie der Neuen Entwicklungsbank der BRICS-Staaten oder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) wirken sie tatsächlich parallel zu den vom Westen beherrschten Einrichtungen wie der Weltbank und dem Weltwährungsfonds, die dazu benutzt wurden, den unterentwickelten Ländern eine Politik der Nichtentwicklung aufzuzwingen, und eröffnen dadurch ganzen Kontinenten – Afrika, Asien, Lateinamerika – den Aufbruch ins 21. Jahrhundert.
Sogar dem Westen selbst eröffnet dies die Möglichkeit, aus der wirtschaftlichen Sackgasse, in die uns die westliche Politik geführt hat, wieder herauszufinden, indem er sich dem neuen Paradigma der Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil („Win-Win“) in einer „Schicksalsgemeinschaft für die gemeinsame Zukunft der Menschheit“, wie es Chinas Präsident Xi nennt, anschließt.

Diplomatische Kontakte zu Rußland
Was die britischen Eliten und ihre Mitstreiter und Handlanger – wie Barack Obama, George Soros und John McCain in den USA, Angela Merkel, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker in Europa und die Schreiberlinge der „etablierten“ Medien – in Hysterie verfallen läßt, sind vor allem die wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Geiste Franklin Roosevelts, die der neue US-Präsident verkündet hat, und seine Bereitschaft, in diesem Geiste auch mit Rußland und China zusammenzuarbeiten.
Tatsächlich laufen bereits intensive Gespräche zwischen der neuen US-Regierung und den „nicht-westlichen“ Mächten, insbesondere Rußland. Am Rande des Außenministertreffens der G-20 am 16. Februar in Bonn zur Vorbereitung des anstehenden Hamburger G-20-Gipfels traf der neue US-Außenminister Rex Tillerson mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen.
Vor dem Treffen erklärte Lawrow, er und Tillerson hätten „zahlreiche Themen zu diskutieren“, und sie würden „die Parameter unserer zukünftigen Zusammenarbeit diskutieren und festlegen“. Nach dem Treffen gab Tillerson nur eine kurze Erklärung ab, ohne Fragen der Presse zuzulassen, und sagte:
„Außenminister Lawrow und ich hatten ein sehr produktives Treffen. Wir sprachen über eine Reihe von Fragen, die beide Seiten betreffen. Wie ich schon in der Senatsanhörung über meine Ernennung deutlich gemacht habe, werden die Vereinigten Staaten in Erwägung ziehen, mit Rußland zusammenzuarbeiten, wo wir Gebiete der praktischen Zusammenarbeit finden, die dem amerikanischen Volk nützen werden. Wo wir nicht einer Meinung sind, werden die Vereinigten Staaten für ihre Interessen und die Werte Amerikas und seiner Verbündeten eintreten. Während wir neuen gemeinsamen Boden suchen, erwarten wir, daß Rußland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllt und auf eine Deeskalation der Gewalt in der Ukraine hinarbeitet.“
Lawrow seinerseits erklärte: „Wir haben über die Lage der bilateralen Beziehungen gesprochen, die von der Regierung Obama ernsthaft untergraben wurden. Minister Tillerson hat seine Bereitschaft bestätigt, diese Zeit zu überwinden, wie es auch Präsident Trump in seinem Telefonat mit Präsident Putin zum Ausdruck brachte. Wir gehen davon aus, daß das Treffen zwischen Präsident Putin und Präsident Trump zu dem Zeitpunkt stattfinden wird, den die Präsidenten für möglich erachten.. Wir haben vereinbart, die Kontakte fortzusetzen, und dazu werden sich in den kommenden Monaten eine ganze Reihe von Möglichkeiten ergeben.“
Fast zur gleichen Zeit trafen in Baku – erstmals seit Januar 2014 – auch die Militärchefs der USA und Rußlands zusammen.

Trumps Achillesferse: Glass-Steagall
Wie Lyndon LaRouche am 13. Februar im Gespräch mit Mitarbeitern betonte: Amerika hat einen neugewählten Präsidenten und mit ihm eine neue Regierung. Dieser neue Präsident hat bereits einige erfolgreiche internationale Verhandlungen aufgenommen, die die Möglichkeit eröffnen, daß die Vereinigten Staaten, Rußland, China, Japan und Indien gemeinsam ein neues Paradigma schaffen. Aber noch sei diese Konstellation nicht konsolidiert und weiterhin anfällig, und sie werde von den Vertretern der „alten Weltordnung“ mit allen Kräften bekämpft.
In einem Interview mit Joseph Ford Cotto, das am 15. Februar im San Francisco Review of Books erschien, erläuterte LaRouche die Stärken und Schwächen der neuen Regierung:
„Trump hat versprochen, eine Billion Dollar in dringend benötigte Infrastruktur zu investieren, und er hat versprochen, ein ,Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert’ einzuführen. Wenn er sein Infrastruktur-Versprechen halten will, dann braucht er diese Reform, um das zu finanzieren… Wir reden hier über Trump auf der Grundlage, daß er der neue Staatsführer der Vereinigten Staaten ist. Er hat versprochen, die amerikanische Wirtschaft wieder aufzubauen, und es gibt gute Vorbilder unter den amerikanischen Präsidenten, die das Amerikanische System der Ökonomie, wie es von Alexander Hamilton ausdrücklich im Gegensatz zum Britischen System des Freihandels entwickelt wurde, angewandt haben. Das ist das System, das in der Vergangenheit funktioniert hat, und es wird wieder funktionieren. Durch seinen Wahlerfolg hat Trump die Möglichkeit eröffnet, die US-Wirtschaft wiederzubeleben.“
Die Achillesferse der neuen Regierung sei, daß sie es bisher versäumt hat, das Glass-Steagall-Trennbankensystem wieder einzuführen. Die großen liberalen Volksredner im Lager der Demokraten hätten ihre Forderung nach Glass-Steagall aufgegeben und sich den Trump-feindlichen Demagogen angeschlossen. Es liege nun also bei den Bürgern.
Literatur:

Die Jahrhundertlüge Teil 1 + 2 DVD-Doppelbox

Drehbuch für den 3.Weltkrieg: Die zukünftige neue Weltordnung von Dr.Thomas P.M. Barnett

Countdown Weltkrieg 3.0 von Stephan Berndt

Videos:



Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt …

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Quellen: PublicDomain/solidaritaet.com am 21.02.2016

Neuer Sprecher für Landwirtschaftspolitik der Deutschen Mitte ist der Landwirt Gottfried Glöckner – auf einstimmigen Beschluss des Bundesvorstands.

Glöckner wird zuständig sein für die Abwehr von Gefahren für eine naturfreundliche Landwirtschaft, für die Bekämpfung übergroßen und ungesunden Einflusses einer unangemessen und abseits des Gesetzes operierenden Lobbyisten-Kamarilla, wie sie sich in seinem Kampf gegen genveränderte Organismen in Produkten der Firma Monsanto erwiesen hat.
Die Deutsche Mitte ist sicher, dass Glöckner hier einen wichtigen Beitrag leisten kann, mit Sachverstand, Klugheit und Courage.
Die Deutsche Mitte plant, noch einen weiteren Sprecher für Landwirtschaftspolitik zu berufen, der den Bereich Bio-Landwirtschaft abdeckt und möglichst aus dem Demeter-Umfeld kommt.

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Vorläufer von Gladio: Neue Details über jahrzehntelange CIA-Intervention in Italien enthüllt (Video)

Jährlich gaben die USA seit den 1950er Jahren fünf Millionen US-Dollar für den Kampf gegen die KP Italiens aus. Dies belegt eine kürzlich freigegebene Studie der US-Regierung. Washington war sogar bereit, rechtsextreme militante Gruppen mit Waffen zu unterstützen, „um die Macht der KPI zu begrenzen“.
Die Zahlen stammen aus einer bisher geheimen Studie des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums über die verdeckte CIA-Kampagne in Italien, deren Ziel es war, eine Beteiligung der kommunistischen Partei an der Regierung zu verhindern.
Die Kommunistische Partei Italiens (KPI) hatte bis zu ihrer Selbstauflösung in den frühen 1990er Jahre einen enormen Einfluss auf die italienische Gesellschaft und beachtliche zweistellige Wahlergebnisse. Ihr gutes Ansehen hatte sie ihren antifaschistischen Referenzen zu verdanken: Die KPI hatte den antifaschistischen Widerstand gegen das Mussolini-Regime und die deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs angeführt.
Ursprünglich sollte der Text im Rahmen eines Buches über die Außenpolitik des ehemaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower erscheinen. Allerdings stellte das Ministerium diesen Plan aus finanziellen Gründen ein. Nun veröffentlichte das National Security Archive der George Washington University das Dokument auf ihrer Website.
Dr. Ronald D. Landa, der Autor der Studie, war ein Historiker des US-Verteidigungsministeriums und hatte dementsprechend Zugang zu Dokumenten, die immer noch als geheim eingestuft sind.
Das National Security Archive merkt aber an, dass Zensoren der US-Regierung gewisse Informationen gestrichen haben – obwohl die Ereignisse nun mehr als 50 Jahre zurückliegen. Landa nutzte nebenbei auch öffentlich zugängliche Archive.
Der Historiker gibt in einer Vorbemerkung zu seiner Studie zu, dass die „US-Bemühungen, die Macht der italienischen kommunistischen Partei in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg zu reduzieren“ in den offiziellen Publikationen des US-Außenministeriums nicht hinreichend behandelt werden.
Die Studie belegt, dass die US-amerikanische Intervention in die italienische Innenpolitik sich nicht auf die hart umkämpften italienischen Wahlen im Jahr 1948 beschränkte. Damals befürchtete Washington, dass die KPI als Wahlsiegerin hervorgehen würde. Dank einer sondergleichen CIA-Kampagne konnte „der Führer der freien Welt“ dies jedoch verhindern.
Landa zufolge richtete Präsident Harry S. Truman im Jahr 1951 eine „Psychologische Strategie-Direktion“ (Psychological Strategy Board) ein, die die antikommunistische Kampagne der Vereinigten Staaten koordinierte und eine „Checkliste von Aktionen“ unterhielt. Trumans Nachfolger Eisenhower setzte eine ähnliche Organisation ein (Operation Gladio und die Wahrheit über 9/11).
Die US-amerikanischen Handlungen umfassten etwa Rüstungsaufträge gezielt an bestimmte Unternehmen zu vergeben, um Gewerkschaften zu beeinflussen, und antikommunistische Parteien massiv finanziell zu unterstützen.
Die US-Regierung und die CIA hatten auch einen Plan ausgearbeitet, was zu tun wäre, wenn die KPI die Wahl gewonnen hätte. Sie waren bereit, antikommunistische Rebellen finanziell und militärisch zu unterstützen. Der CIA ging davon aus, dass die italienischen antikommunistischen Paramilitärs nicht aus eigener Kraft in der Lage gewesen wären, eine KPI-Regierung umzustürzen (Schiffskatastrophe: Moby Prince, Gladio und die US-Spur (Videos)).
Auch hätten die Vereinigten Staaten im Fall des Wahlsiegs der KPI zusätzlich eigene Militäreinheiten in die Region entsandt. Da zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Demobilisierung nach dem Zweiten Weltkrieg die personelle Reserve der Vereinigten Staaten dünn war, empfahl die militärische Führung sogar, die Wehrpflicht wiedereinzuführen.
Um der italienischen Regierung zu ermöglichen, einen möglichen Aufstand der Kommunisten (das ein Gehirngespenst der Kalten Krieger im Pentagon war) niederzuschlagen, lieferten die Vereinigten Staaten auch heimlich über Westdeutschland Waffen an sie.
Literatur:
Das Schachbrett des Teufels: Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung von David Talbot
Die CIA und das Heroin: Weltpolitik durch Drogenhandel von Alfred W. McCoy
Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien von Daniele Ganser
Video:

Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt …
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Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 16.02.2017

Ein Hinweis von Herzen

Hallo und guten Morgen , ich habe eine Bitte . Ich würde mich sehr freuen wenn sich noch ein paar Menschen zum Stammtisch der „Deutschen Mitte“ nach Köln Zollstock ins Haus Schäffer auf der Markustraße 126 in 50968 Köln kommen ich weiß das ist manchmal ein Kampf mit dem inneren Schweinehund , da gibt es ja noch den „normalen“ Job u.s.w.Der Stammtisch beginnt im Moment Dienstags um 19:30 Uhr Wenn die Örtlichkeit zu weit erscheint oder was auch immer , gibt es die Chance das wir vor Ort das gemeinsam besprechen und so etwas ändern können . Morgen wird auch der Martin Köpp zugegen sein Ich möchte wirklich von Herzen etwas verändern auch wenn es manchmal lästig scheint die Wege zu gehen um das zu erreichen . Ich freue mich auf Euch . Respektvolle Grüße Michael Longerich

Politische Verkalkung oder „Bloß keine Veränderung“ – Ämtersklerose in Deutschland 12. Februar 2017 Aikos 2309 veröffentlicht von Michael Longerich

Merkel-Müdigkeit macht sich breit, könnte man beim Blick auf die jüngsten Umfragen vermuten. Adenauer musste das erfahren und Kohl erst recht. Vielleicht wäre das ein guter Moment, um im neu zu wählenden Bundestag einmal über die Begrenzung von Amtszeiten zu diskutieren.
In politischen Fragen ist Deutschland ein behäbiges Land, in dem Stabilität einen sehr hohen Wert hat. Der zaghafte Revolutionsversuch 1848 erstarb binnen kurzer Zeit, die zweite Revolution von 1918 wurde rasch von bedächtigen Politikern eingehegt und selbst der radikale Umsturz 1933 vollzog sich mit einer fast schon gespenstischen Penibilität. Man muss es ja nicht gleich übertreiben wie die Freunde in Italien, die seit dem zweiten Weltkrieg 28 Ministerpräsidenten verschlissen haben.
Aber 8 Bundeskanzler (bei 11 Bundespräsidenten) in 68 Jahren sind schon ein Zeichen enormer Beharrlichkeit – nicht nur der Amtsinhaber, sondern auch der Wähler … Zieht man auch noch die beiden Kanzler ab, die keine volle Legislaturperiode hindurch regiert haben (Erhard und Kiesinger), dann liegt die durchschnittliche (!) Verweildauer im Amt bei über 10 Jahren.
Verglichen mit anderen Ländern, in denen der entsprechende Regierungschef eine ähnlich einflussreiche Stellung wie der deutsche Bundeskanzler hat, ist unser Land immer noch enorm stabil. Österreich hatte 12 Bundeskanzler seit 1945 (Rekordhalter: Bruno Kreisky mit 13 Jahren im Amt), die Niederlande hatten 16 Ministerpräsidenten (Rekordhalter: Ruud Lubbers 12 Jahre) und Großbritannien hatte 15 Premierminister (Rekordhalterin: Margaret Thatcher 11 Jahre).
Im verfassungsrechtlichen Diskurs ist das Argument gegen eine Amtszeitbeschränkung dieser Regierungschefs in der Regel, dass sie schließlich von einem Parlament gewählt, kontrolliert und im Zweifel auch wieder abgewählt werden können.
Nur in Präsidialsystemen wie Frankreich, den USA und den lateinamerikanischen Staaten, wo der Präsident vom Volk gewählt wird, sei eine Beschränkung nötig.
So weit die Theorie. In der Praxis kann das oft anders aussehen. Insbesondere in Ländern wie Deutschland, wo die Parteien stark hierarchisch durchorganisiert sind und vor allem als Machtbasis dienen („Kanzlerwahlverein“). De facto ist hier die parlamentarische Kontrolle sogar oft weniger leicht möglich als in Präsidialsystemen, weil Exekutive und Parteien viel enger verschränkt sind.
Hierzulande sitzen Bundeskanzler sehr fest im Sattel: Als Kohl die fünfte Amtszeit anstrebte, regte sich kaum Widerstand in seiner Partei. Und seit kurzem ist auch Seehofer wieder ein Fan von Frau Merkel. Die theoretische Machtbeschränkung ist in der Praxis kaum relevant und es droht eine Art Ämtersklerose.
Das erste und wichtigste Argument für die Beschränkung von Amtszeiten ist die Erkenntnis, dass Macht korrumpiert. Daneben gibt es aber auch andere eher pragmatische Gründe, die dafür sprechen, keine dauernde Wiederwahl zuzulassen – oder zumindest Karenzzeiten einzubauen bis sich jemand wieder zur Wahl stellen kann. Dazu gehört etwa die Erkenntnis, dass das Schielen auf eine Wiederwahl zu wenig nachhaltigen Entscheidungen führt.
Häufige Wechsel in Ämtern können zudem mehr frischen Wind in die Landschaft politischer Ideen bringen. Neue Ansätze scheitern dann nicht mehr so leicht an festgefahrenen Machtstrukturen. Es wird vermieden, dass sich eine Politikerkaste bildet, die für niemanden außerhalb des esoterischen Zirkels zugänglich ist.
Das Berufspolitikertum ist letztlich ein Erbe des alten feudalen Systems wie auch der Idee Platons von den Philosophenkönigen. Wenn Politik eine Lebensaufgabe ist, dann ist ein System unausweichlich, in dem man sich hochdienen muss, indem man bestehende Strukturen bestätigt und wiederholt. Die Nachstrebenden sind letztlich abhängig von der Gnade und Gunst derjenigen, die über ihnen stehen.
Daran ändern auch vermeintliche Wahlen nichts, wie man zuletzt an der Ausrufung des Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden der SPD durch dessen Vorgänger sehr schön sehen konnte.
Diese Kaste umgibt sich zugleich mit der Aura des Philosophenkönigtums. Weil sie Politik zu ihrem Beruf gemacht hat, reklamiert sie auch für sich selbst die entsprechende Kompetenz, die sie gegenüber dem Wähler hervorhebt.
Zweifellos: Jemand wie Wolfgang Schäuble, der 45 Jahre lang Mitglied im Bundestag war, neun davon als Fraktionsvorsitzender, und außerdem 19 Jahre lang als Minister gedient hat, verfügt über ein äußerst hohes Maß an Erfahrung. Aber eben auch nur in der Welt der Politik.
Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass die Vorteile dieser möglichen Erfahrung ab einem gewissen Punkt auch durch die Nachteile überwogen werden, die durch mangelnde Innovationsfreude, die Bequemlichkeit einer Blase und die beständige Fixierung auf Machterhalt und -erweiterung entstehen.
Wenn sich im Herbst der neue Bundestag konstituiert, wäre ein guter Zeitpunkt, um die Beschränkung von Amtszeiten auf die Tagesordnung zu setzen. Nicht nur bei direkt gewählten Präsidenten ist diese Prinzip häufig anzutreffen. In Mexiko und den Philippinen etwa dürfen Senatoren nur auf eine bzw. zwei Legislaturperioden von 6 Jahren gewählt werden und müssen danach zumindest eine Periode pausieren, bei Abgeordneten liegt die Beschränkung bei einer bzw. drei aufeinanderfolgenden Perioden von drei Jahren.
Vor zwei Jahren wurde in den USA ein unter anderem von Marco Rubio und Rand Paul unterstützter Gesetzesvorschlag diskutiert, mit dem Senatoren nur zwei Mal für 6 Jahre und Abgeordnete nur drei Mal für zwei Jahre hintereinander gewählt werden dürften.
Ein Vorschlag für den 19. Deutschen Bundestag: Bundeskanzler und Minister sollten höchstens zwei Legislaturperioden lang ein Regierungsamt innehaben und dann für eine Legislaturperiode, mindestens aber zwei Jahre pausieren. Abgeordnete sollten höchstens für drei aufeinanderfolgende Legislaturperioden im Bundestag sitzen dürfen (das wäre immer noch über der aktuellen durchschnittlichen Verweildauer von 10,45 Jahren), um dann einmal auszusetzen ehe sie sich wieder zur Wahl stellen können (Deutschland: Das Establishment hat seinen Populisten).
Die geschicktesten unter den Politikern werden dann vielleicht als verbeamtete Staatssekretäre oder an vorderen Stellen der Parteiapparate zu überwintern versuchen. Doch es wird dann zumindest nicht mehr so leicht, in das alte Amt zurückzukehren.
Und die klügeren unter den Politikern werden die Gelegenheit nutzen, um anderswo Erfahrungen zu sammeln und sich wieder mit dem Leben außerhalb der Blase zu beschäftigen. Das könnte dann auch bei ihrer Rückkehr ein überzeugendes Argument sein.

Literatur:

Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz

Die Jahrhundertlüge Teil 1 + 2 DVD-Doppelbox

VERKAUFTE DEMOKRATIE: Weg frei in die Sklaverei? von Milorad Krstic

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Quellen: PublicDomain/epochtimes.de/Clemens Schneider in der Kategorie Acton’s Heir, Blog am 10.02.2017

Wie erfrischend – ein Politiker, der seine Wahlversprechen einhält!

Man mag von Trump halten, was man will: Es ist allerdings wirklich erfrischend, dass hier mal einer ein politisches Amt übernimmt, und dann sofort nach der Wahl ein Wahlversprechen nach dem anderen einlöst!
Die Medien picken sich (natürlich) nur die Krumen aus dem trocken Laib, aus der sich ihre Giftpfeile nähren können: „Trump verbietet Muslimen die Einreise“, heißt es dort mit einer hexengleichen Wonne, wobei derjenige, der genau zugehört hat, sogleich erwidern könnte: „…aber doch nur aus wenigen Ländern!“
Dann wird nachgeschoben: „Trump verbietet Irakern und Syrern die Einreise.“, und man stolpert, ungläubig über diese frevelhaft verkürzende Art der Medien, jemanden zu zitieren, in die nächste Antwort: „Aber doch nur die Muslime aus diesen Ländern, alle anderen dürfen einreisen.“
Gräbt man dann etwas tiefer, stellt man fest, dass die Liste der Länder, auf die sich Trump bezieht, gar nicht von ihm, sondern von Obama ist (!) und der schon 2011 allen Flüchtlingen aus dem Irak über 6 Monate die Einreise verweigerte. Gab es damals auch ein Urteil des obersten Gerichtes? Nein. Was ist der Grund für die plötzliche Aufmerksamkeit der obersten Richter für diesen Themenbereich? Von Thomas A. Anderson.
In einem Radiosender hörte ich vor einigen Tagen dann eine Reportage, in der per Telefon zugeschaltet ein sich sehr gewählt ausdrückender Professor aus der Schweiz zu Wort kam, der lang und breit in sehr bedächtigen Worten dem Zuhörer nahezulegen versuchte, wie schlimm die Auswirkungen dieser Regelung von Trump seien. Jetzt würde den Moslems die Einreise verweigert, man müsse sich ja fragen, was wohl als nächstes dran wäre und gar am Ende die Juden zur Zielscheibe würden – Worauf heftig verbaler Beifall von Seiten der Moderatorin erfolgte, denn ein solches Thema im deutschsprachigen Raum anzusprechen, bringt natürlich immer Pluspunkte. Denn wer etwas gegen Juden macht, gehört sofort vernichtet…
Nun ja… hat dieser so gebildete Professor vielleicht übersehen, dass Trumps Tochter zum jüdischen Glauben übertrat und sein Schwiegersohn einer sehr, sehr reichen jüdischen Immobilien-Dynastie entsprungen ist? Hat er vielleicht in seinem beifallheischenden Argumentenschwall ebenso übersehen, dass Trump einen absoluten Hardliner zu seinem Botschafter in Israel ernannt hat, der nicht nur das Lebensrecht Israels garantieren, sondern obendrein Jerusalem zur alleinig jüdischen Hauptstadt Israels machen will?
Nahezu jeder, der sich eine Karriere erarbeitet hat, versucht sie entweder mit Politischer Korrektheit zu retten, oder – wie in diesem Fall – als „politisch korrekter williger Helfer“ auszubauen.
Eine kleine, unbedeutende Kassiererin erwiderte auf den Wunsch von Kandidat Martin Schulz nach etwas Vertrauenvorschuss, dass der Wähler schon soviel Mist erlebt und so viele gebrochene Wahlversprechen mitgemacht habe, dass jetzt nur noch Leistung zähle: einhalten, was man versprochen habe!
Von der ihr vermutlich intellektuell (nicht jedoch charakterlich) überlegenen Reporterin im morgendlichen Fernsehen auf Trump angesprochen, reagierte selbst diese Kassiererin wie aus dem Lehrbuch der Politischen Korrektheit: die Amerikaner seien alle bescheuert, dass sie so einen zum Präsidenten machen, und es sei ja alles so schlimm, was dieser Mann mache. Als jedoch die Reporterin dann darauf hinwies, dass Trump doch seine Wahlversprechen einhalte und sie sich doch genau dieses von deutschen Politikern wünsche, kam die arme Finanzfachfrau ganz schön ins Schwimmen. (Ist es nicht interessant, das ausgerechnet diese Videos in den Fußnoten im Netz ausnahmslos nach Redaktionsschluss dieses Artikels nicht mehr abspielbar waren???)
So etwas wurde ihr in der Schule nicht beigebracht. Wer hätte denn auch ahnen können, dass der sauber erlernte journalistische Instinkt der Reporterin, bei Widersprüchen nachzuhaken, ausgerechnet in diesem Fall für beide zur peinlichen Lachnummer werden sollte. Wie erfrischend: Endlich mal ein Politiker, der exakt, Punkt für Punkt und innerhalb einer (!!!!) Woche nach der Wahl seine Versprechen einlöst!
Ehrlich: Selbst wenn da ein paar krumme Dinger dabei sein sollten, oder vielleicht sogar alle seine Entscheidungen sich als falsch erweisen: Hier legt er ein grell leuchtendes Beispiel vor, an dem sich in Zukunft alle Politiker vor und nach den Wahlen werden messen lassen müssen! Einfach mal Versprechen einhalten – Mensch, das wär was. Da kriegt man ja glatt wieder Lust auf Politik!
Und da hat sich doch der Trump, von internationalen Medien vollkommen unbemerkt (eigentlich sehr unwahrscheinlich, oder…?) noch eine weitere Executive Order einfallen lassen. Und auch diese entspricht einem seiner Wahlversprechen: Er hat sämtlichen Angestellten seiner Administration per sofortiger Wirkung verboten, von der Politik direkt in Lobby-Positionen der Wirtschaft zu wechseln (Staatsstreich: „US-Regierung im Exil“ – Das würde passieren, wenn das Militär Donald Trump stürzt).
Langsam fange ich an, seinen Tatendrang geradezu zwanghaft auf Deutschland übertragen zu wollen. Die ganze Lobbyseuche endlich auszurotten; endlich das zu tun und durchzuziehen, was für das Land, für die Gemeinschaft gut ist, anstatt die steueroptimierten Offshore-Konten einiger Marktriesen zum Platzen zu bringen.
Jetzt bleibt beim genaueren Hinsehen neben all der frohlockenden Euphorie einer vielleicht dämmernden neuen politischen Ära der sorgenvolle Blick auf Trumps Personalentscheidungen. Schließlich hat er nicht nur einen, sondern gleich mehrere sehr hochkarätige Berater um sich geschart, die von Goldmann–Sachs, aus der Öl-Industrie und dem Militär kommen. Nun sind uns diese drei Herkunftsbereiche in der Vergangenheit nicht unbedingt als Vorreiter einer friedlichen, sauberen, sozial ausgeglichenen Welt aufgefallen…
Man darf sich also vielleicht die Frage stellen, ob hier noch immer dieselben Hintergrundmächte am Werk sind, jedoch jetzt anfangen, mit der großen Kelle auszuschenken. Auch was Kriege angeht, ist Trumps Beraterkreis um Herrn Bannon keinesfalls zimperlich und droht hier und da recht forsch in der Gegend herum.
Aus meiner Sicht ist das jetzt wirklich mal eine echte Abwechslung: Es ist spannend geworden, vielleicht ein wenig gefährlicher, vielleicht macht es aber auch nur den Anschein, denn Trump wird sich schwer tun, Obamas Rekorde hinsichtlich Anzahl der geführten Kriege und Neuverschuldung zu überbieten. Hatte ich Sie schon daran erinnert, dass Obama einen Friedensnobelpreis verliehen bekam, nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt?
Ich bin gespannt, welchen Preis wir für Trump ausrufen werden. Da ja mittlerweile die politisch sonst so korrekten Pressevertreter offen über einen Mord am Präsidenten sinnieren und dies als adäquate Methode der Amtsenthebung sogar in Erwägung ziehen dürfen (Verschwörung oder Fakt: „Attentat auf Donald Trump?“), ohne dafür sofort ins Gefängnis zu müssen, darf ich wohl mit Recht erwarten, dass die nächsten Monate noch so einige höchst interessante Entwicklungen für uns bereit halten werden.

Literatur:

Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren von Eva C. Schweitzer

Was Sie nicht wissen sollen!: Einigen wenigen Familien gehört die gesamte westliche Welt – und nun wollen sie den Rest! von Michael Morris

Denn sie wussten zu viel …: Mysteriöse Todesfälle und ihre wahren Hintergründe von Andreas von Rétyi

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Quellen: PublicDomain/Thomas A. Anderson am 06.02.2017

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Veröffentlicht am 31.01.2017

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